Fünfmal werden wir noch wach…

…dann ist sozusacke die Kacke am Dampfen – jedenfalls, wenn man per Google im Web nach aktuellen Ansichten zur Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) sucht. Selten wurde eine derart (vermutlich) weittragende Gesetzesregelung so dilettantisch von der Bundesregierung und den beteiligten Bundesbehörden eingeführt,  während die umliegenden EU-Nationen ihre Umsetzung der DSVGO in nationales Recht mit zahlreichen Anpassungen versehen haben, um zumindest diejenigen, die von Berufs wegen mit dem Datenschutz zu tun haben, vor den rechtlichen Folgen zu schützen. In Deutschland erdreisten sich noch im März die Vertreter des Innenministeriums, bei einer extra anberaumten Tagung des Bundesverband Deutscher Pressesprecher keinen Handlungsbedarf zu sehen, gemäß dem rheinischen Grundgesetz „Et is noch immer joot jejange“.  Der BdP fordert weiterhin (vergeblich) Bund und Länder auf, tätig zu werden, um unter anderem eine drohende Abmahnwelle ab dem 25. Mai zu verhindern oder zumindest abzumildern. Denn während die sogenannte „institutionalisierte Presse“ relativ problemlos auch weiterhin etwa Fotos von Veranstaltungen veröffentlichen darf, sieht das für Unternehmen (also auch Pressesprecher), aber auch für private Fotografen, Vereinschronisten und den Pressewart des Karnickelzuchtvereins wahrscheinlich düster aus.

Mai 2018

Ich habe beruflich sowohl beim Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler wie auch beim Bund Deutscher Sportschützen mit den möglichen und notwendigen Anpassungen der DSVGO zu tun, und noch nie habe ich knapp vor einem Termin derartig viele unterschiedliche Meinungen lesen müssen. Wer nun Ahnung hat und helfen will, wer nur mitreden oder gar Panik schüren will, wer auf den letzten Metern noch Geschäfte machen und auf den Beratungszug aufspringen will – man kann sie angesichts der Masse nicht mehr unterscheiden.

Ich hab jetzt mal auf die Schnelle eine solche DSVGO-Pauschalbeschwichtigung ins Impressum gepackt, weil ich zumindest hier für Kommentare eine Anmeldung fordere und damit schnöde Daten sammle. Da es sich schon bisher um eine Double-Opt-In-Regelung handelte, bin ich minimal beruhigt. Ab nächsten Freitag mache ich dann eine Fotogalerie auf und zeige die schönsten Abmahnungen, die der geneigten Leserschaft in den darauf folgenden Wochen zugehen – natürlich nur nach Absicherung der notwendigen Formalitäten und einem zugeschickten Video, in dem die DSVGO als Beleg der Kenntnis laut vorgelesen wird – aber bitte in klarer, einfacher Sprache und nicht den unverständlichen Gesetzestext, denn auch das wird gefordert. Alternativ können mir freundliche Spenden für den Klagefall per Paypal zugeschickt werden – sofern ich eine datenschutzkonforme Form des Paypal.me-Buttons finde und die bis dahin einbauen kann.

Frohe Pfingsten, trotzdem – möge der Heilige Geist auch ein wenig nach Berlin wehen…

 

Update:
(Der Geist hat offenbar schon geweht, zum Beispiel diese Stellungnahme aus dem BMI auf eine User-Anfrage  in mein Mailpostfach):

Eine Verbreitung dieser Antwort ist wünschenswert, sofern die Antwort vollständig wiedergeben und nicht einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.
Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.
Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.
Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.
Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.
Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(xy)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de

 

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